Holger Kiesel dazu: „Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft. Als studierter Historiker fühle ich mich immer öfter auf sehr unangenehme Weise an dunkle Zeiten erinnert. Menschen mit Behinderung haben wieder Angst, dass man ihnen ihre Lebensgrundlage entzieht. Es geistern zahlreiche Kürzungsvorschläge herum, die einen massiven Angriff auf unseren Sozialstaat darstellen. Diese Kürzungsvorschläge finden sich teilweise schon in Gesetzesentwürfen wieder. Deshalb sage ich es noch einmal deutlich: an den Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche darf nicht gespart werden.“
Die Behindertenbeauftragten betonen, dass Einsparungen bei Teilhabeleistungen weder die bestehenden Probleme lösen noch langfristig Kosten senken werden. Unterstützungsbedarfe verschwinden nicht durch Streichlisten – sie verlagern sich nur. Sowohl der Freistaat Bayern als auch Bezirke, Städte, Landkreise und Gemeinden stehen in der Pflicht. Wer einen zukunftsfähigen Sozialstaat will, darf sich nicht an der Aushöhlung von Teilhaberechten beteiligen, sondern muss an Lösungen mitwirken, die Inklusion stärken und Bürokratie abbauen.
Die Behindertenbeauftragten appellieren an die Bayerische Staatsregierung sowie an die Bayerischen Bezirke, Städte und Landkreise, sich gegen Kürzungen bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen sowie bei Kindern und Jugendlichen zu stellen. Die geplanten Einschnitte dürfen nicht zur Grundlage gesetzgeberischer Initiativen gemacht werden. Stattdessen braucht es endlich konsequente und massive Zukunftsinvestitionen in Barrierefreiheit, inklusive Strukturen und echte gesellschaftliche Teilhabe.
Holger Kiesel
Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung
Winzererstraße 9, 80797 München
Telefon: 089 1261-2799
Internet: www.behindertenbeauftragter.bayern.de
E-Mail: behindertenbeauftragter@stmas.bayern.de